Mai 2003
Rottenschwil AG, 1. Mai 2003 Die "Aargauer Zeitung" berichtet, dass eine Roma-Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien mit zwei kleinen Kindern und einer Grossmutter aus Sicherheitsgründen das Dorf verlassen muss, weil Jugendliche massive Drohungen gegen die AsylbewerberInnen ausgestossen hatten, unter anderem "Denen zünden wir die Hütte an". Gemeindeammann Franz Hagenbuch berichtet, nicht nur die Jugendlichen würden eine traurige Rolle in dieser Geschichte spielen, sondern auch etliche Erwachsene, die mit ihren klar ausländerfeindlichen Aeusserungen die Jugendlichen in ihrem Tun anstachelten. Der Gemeinderat verurteilt das ausländerfeindliche Verhalten der Täter. Bereits im Sommer 2001 hatte sich in einer Mitteilung gegen das Treiben rassistischer Dorfjugendlicher gewandt. Naters VS, 5. Mai 2003 Die Burgergemeindeversammlung verweigert in geheimer Abstimmung allen GesuchsstellerInnen jugoslawischer Herkunft das Schweizer Bürgerrecht. Von der Verweigerung politischer Rechte betroffen sind drei Familien, ein Paar und eine Einzelperson. Grosswangen LU, 8. Mai 2003 Die Gemeindeversammlung lehnt die Einbürgerungsgesuche von vierzehn Personen ab und stimmt nur den Gesuchen zweier jungen Frauen zu. Genf, Mai 2003 In der Mai-Nummer von "Place Publique", der Zeitschrift der SVP Genf, greift der SVP-Grossrat Pierre Schifferli den Anwalt Philippe Grumbach an. Grumbach sei ein "extremer zionistischer Militanter" (militant sioniste extrémiste). Auch präsentiere er sich als Apostel der Meinungsäusserungsfreiheit, obwohl er eine Art politisch korrekte Gedankenpolizei leite, mit der Absicht eine extensive und totalitäre Anwendung der Rassismus-Strafnorm zu erreichen. "Er wendet sich gegen den "Revisionismus", ausser dieser betreffe die zeitgenössische Schweizer Geschichte, die er und einige seiner Glaubensbrüder zu 'revisionieren'bestrebt seien, das heisst in einer Flut von Lügen und Verleumdung zu beschmutzen." Westschweiz, Anfang Mai 2003 An verschiedenen Orten taucht ein vierseitiges Flugblatt der Parti National Suisse (PNS) auf. Es ist adressiert "à nos concitoyens désemparés" und behauptet unter anderem, Demokratie habe nur dann einen Sinn, wen sie die Regierung eines homogenen, patriotischen, nationalistischen und souveränen Volkes sei. Und weiter: die vorherrschende "mondialistische Ideologie" sei der Untergang der Nationen (la ruine des nations). Von der PNS waren bis anhin keine Aktivitäten bekannt. Nur im Bulletin Oktober 2002 der an sich gerichtlich aufgelösten Vereinigung "Vérité & Justice" steht, dass die PNS der Westschweizer Zweig der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) sei. Die PNS verfügt über ein Postfach in Montreux. Lachen SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen fünf von sieben Einbürgerungsbegehren ab, klar angenommen wird das Gesuch einer Einwohnerin italienischer Herkunft und knapp angenommen wird jenes einer Familie jugoslawischer Herkunft. Die anderen Anträge von EinwohnerInnen aus der Türkei oder aus verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien werden abgelehnt. Gersau SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen zwei von vier Einbürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die Gesuche einer italienischen und einer mazedonischen Familien, abgelehnt die Gesuche einer jugoslawischen und einer mazedonischen Familie. Reichenburg SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen drei Einbürgerungsgesuche von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab. Arth SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen alle drei Einbürgerungsgesuche ab. Die Abgelehnten sind EinwohnerInnen jugoslawischer bzw. bosnisch-herzogogiwinischer Herkunft. Schwyz, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen zwei von sechs Einbürgerungsgesuchen ab. Eindeutig angenommen werden zwei Gesuche von EinwohnerInnen italienischer Herkunft, knapp angenommen zwei Gesuche von EinwohnerInnen türkischer Herkunft, abgelehnt werden die Gesuche von EinwohnerInnen türkischer bzw. kroatischer Herkunft. Ingenbohl-Brunnen SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen vier von sechs Einbürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die beiden Gesuche von EinwohnerInnen niederländischer Herkunft, abgelehnt werden die Gesuche von EinwohnerInnen bosnisch-herzogowinischer und jugoslawischer Herkunft. Freienbach SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen fünf von acht Einbürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die Anträge von EinwohnerInnen vietnamesischer und italienischer Herkunft, abgelehnt jene von EinwohnerInnen aus der Türkei oder den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Tuggen SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen alle sieben Einbürgerungsbegehren ab. An diesem Wochenende werden im Kanton Schwyz von insgesamt 58 Gesuchen 39 abgelehnt. Die "Neue Luzerner Zeitung" schreibt: "Eingebürgert wurden alle Gesuchssteller aus Deutschland, Oesterreich, Grossbritannien, den Niederlanden und Angola, sowie bis auf zwei Ausnahmen alle italienischen Bewerber. Auch rund die Hälfte der türkischen und mazedonischen Bewerber wurden ins Bürgerrecht aufgenommen. Praktisch chancenlos blieben dagegen Staatsangehörige aus Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Von den rund zwanzig Gesuchen wurden lediglich in Lachen zwei angenommen - eines davon im zweiten Anlauf." Einsiedeln SZ, 18. Mai 2003 Die Stimmenden lehnen alle fünf Einbürgerungsbegehren von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab. Zürich, 21. Mai 2003 Radio 24 berichtet, dass die Leiterin der Denner-Filiale Witikon den schwarzen Asylbewerbern der nahelegenen Asylunterkunft Looren den Zutritt verweigert. Denner versetzt die Filialleiterin an eine andere Arbeitsstelle. Die Filialleiterin begründete das Zutrittsverbot mit Diebstählen, die Afrikaner begangen hätten. Frauenfeld TG, 24. Mai 2003 Am Rande einer Solidaritätsdemonstration für die Opfer eines Naziskins-Angriffes von Ende April tauchen rund 30 Naziskins auf. Das St.Galler Tagblatt schreibt: "Die Nazi-Provokationen spalteten die Demo-Teilnehmer. Die Antwort auf Gewalt dürfe nicht Gegengewalt sein, forderten die einen, die Nazis aus Frauenfeld 'hinauszuprüglen' die anderen." Genf, 28. Mai 2003 Die "Tribune de Genève" berichtet, dass im Vorfeld des G8-Treffens und der angekündigten Gegendemonstrationen in Genf viele Gerüchte herumschwirren, unter anderem auch, dass auf der französischen Seite der Grenze sich Tausende von Romas angekommen seien, die nur darauf warten würden, bis die Genfer Polizei genügend "beschäftigt" sei, damit sie dann in Ruhe die schönen Villen heimsuchen und ausräumen könnten. "Alles falsch", erwidert ein Polizeisprecher. Im Gegenteil, Untersuchungen hätten gezeigt, dass bei grossen Veranstaltungen in Genf, die Zahl der Einbrüche jeweils sinken würden.