März 2002
Zürich, 1. März 2002 Rechtsextremisten greifen eine unbewilligte Demonstration von Autonomen an und verprügeln mehrere missliebige Personen. Altendorf SZ, 3. März 2002 Die Stimmenden lehnen drei Einbürgerungsgesuche von EinwohnerInnen mazedonischer bzw. kroatischer Herkunft ab. Eine Familie mazedonischer Herkunft wird mit dem Zufallsmehr von einer Stimme eingebürgert. Einsiedeln SZ, 3. März 2002 Die Stimmenden lehnen fünf von sieben Einbürgerungsgesuchen ab. Die Abgewiesenen stammen aus verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Lachen SZ, 3. März 2002 Die Stimmenden lehnen an der Urne zwei von sechs Einbürgerungsgesuchen ab. Ingenbohl SZ, 3. März 2002 An der Urne lehnen die Stimmenden drei von vier Einbürgerungsgesuchen ab. Einzig einer italienischen Staatsangehörigen gewähren sie die politischen Rechte. Die abgewiesenen GesuchsstellerInnen stammen aus verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Zwei EinwohnerInnen jugoslawischer bzw. bosnisch-herzegowinischer Herkunft scheitern zum zweiten Mal mit ihrem Gesuch. Reichenburg SZ, 3. März 2002 Alle sechs Einbürgerungsgesuche werden von den Stimmenden an der Urne abgelehnt. Schübelbach SZ, 3. März 2002 An der Urne lehnen die Stimmenden alle fünf Einbürgerungsgesuche eindeutig ab. Die GesuchstellerInnen sind thailändischer, jugoslawischer, kroatischer und türkischer Herkunft. Steinen SZ, 3. März 2002 Die Stimmenden lehnen an der Urne das Einbürgerungsgesuch eines Gesuchsstellers türkischer Herkunft mit einer Stimme Unterschied ab. Dem Gesuch eines Einwohners italienischer Herkunft stimmen sie eindeutig zu. An diesem Wochenende werden im Kanton Schwyz von 40 Einbürgerungsgesuchen insgesamt 25 abgelehnt. Châtel-Saint-Denis FR, 6. März 2002 Das Bezirksgericht löst den Verein "Vérité et Justice", den Zusammenschluss der Schweizer Holocaust-Leugner, auf und ordnet auch die Einziehung des Vereinsvermögens an. Mehrere Vereinssympathisanten bedrohen Fotografen und Journalisten und machen auch eine Fernsehkamera unbrauchbar. Basel, 7. März 2002 Auf dem Hausdach eines Hauses an der Beuggenstrasse hängt eine Hakenkreuzfahne. Nachbarn alarmieren die Polizei, die Feuerwehr entfernt die Flagge. Später verhaftet die Kantonspolizei einen 16jährigen Skinhead, der Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer ist. Bei einer Hausdurchsuchung findet sie weiteres neonazistisches Propagandamaterial. Ende April 2003 spricht das Jugendstrafgericht Basel-Stadt den 17jährigen, der sich noch wegen weiteren Delikten verantworten musste, vom Vorwurf der der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm frei. Gemäss einer Meldung des rechtsextremistischen Mediendienstes "Freie Stimme" ist der Freispruch folgendermassen begründet: "Der Umstand, dass von Seiten des Gesetzgebers momentan Bestrebungen im Gange sind, das Zeigen und Tragen von Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung in der Öffentlichkeit - wie z.B. eine Hakenkreuzfahne - unter Strafe zu stellen (vgl. S. 18 der Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda vom 26. Juni 2002), macht deutlich, dass sich X. allein mit dem Hissen einer Hakenkreuzfahne nach geltendem Recht noch nicht strafbar gemacht hat, da der Gesetzestext von Art. 261 bis StGB diesbezüglich eine vom Richter nicht zu schliessende Lücke aufweist." Worb BE, 7. März 2002 DieWochenzeitung "Die Weltwoche" berichtet, dass in Worb BE schulpfllichtige Kinder von AsylbewerberInnen nicht zur Schule können. Der Bericht listet noch eine ganze Reihe von Gemeinden auf, die Schulkindern von AsylbewerberInnen den Unterricht verweigern: So Unterseen BE, Neuenegg BE, Aarwangen BE, Schüpbach BE, weiter in Euthal SZ, Horw LU, Ruswil LU, Schluein GR. Solothurn, 8. März 2002 Die "Solothurner Zeitung" berichtet: Eine unangekündigte Kontrolle der Internet-Nutzung der MitarbeiterInnen des Kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) habe Anfang Februar 2002 ergeben, dass ein Drittel der Netzzugriffe auf kostenpflichtige, rassistische oder pornographische Site getätigt worden seien. Gemäss den Angaben des AWA-Chefes lasse sich nicht entnehmen, wieviele MitarbeiterInnen die entsprechenden Sites besucht habe. Es könne sich allenfalls um eine oder um sehr wenige Personen handeln. Köniz BE, 8. März 2002 Kurz nach Mitternacht greifen mehrere Skinheads, bewaffnet mit Baseballschlägern und Flaschen, beim Bahnhof fünf junge Männer an. Sie verletzen mindestens zwei der Angegriffenen, ein 26jähriger erleidet Risse in der Schädeldecke. Den anderen Angegriffenen gelingt es das schwer verletzte Opfer in Sicherheit zu bringen. Die avisierte Polizei erscheint zwar vor Ort, doch kein Beamter hält es für nötig, einen Ambulanzwagen zu rufen. Der Mann wird daraufhin in einem Privatwagen ins Spital gefahren, wo er mehrere Tage bleiben muss. Bütschwil SG, 10. März 2002 Unbekannte hängen am Oberstufenschulhaus A4-Plakate mit Hakenkreuzen und Beleidigungen gegen LehrerInnen. Auf den Plakaten wird mutmasslich auch in Wort und Bild gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen. Die Tat wird erst zwei Monate später öffentlich bekannt. Basel, 12. März 2002 Die Basler Zeitung publiziert einen Leserbrief: "Am Fasnachtsmittwoch hat sich ein Vorträbler der 'Stainlemer Alte Garde' geweigert meinem Sohn einen Zettel abzugeben mit dem Kommentar: 'Dä kasch sowieso nid lääse'. Mein Sohn ist 13 Jahre alt und ein guter Schüler, aber er hat eine braune Hautfarbe, da sein Vater Schwarzafrikaner ist. Ausserdem habe ich ihn gebeten, Zettel für mich zu sammeln." Brunnen SZ, 13. März 2002 Drei Oberstufenschüler des Schulhauses Leewasser wandern in der Freizeit auf die Stöckfluh und schreiben dort in das Gipfelbuch. Der Eintrag beginnt: "Anstatt grosse Reden zu halten, machen wir lieber Witze über die verdammten Ausländer!" Anschliesend folgen viele rassistische Sprüche und Parolen. Gegenüber dem "Höfner Volksblatt" bestätigt der Schulleiter, dass sich "kleine rechtsextreme Gruppen im Schulhaus Leewasser gebildet haben". Klingnau AG, 16. März 2002 Kurz nach Mitternacht betreten zwei Jugendliche türkischer Nationalität ein Pub, in dem sich bereits zehn bis fünfzehn Skinheads aufhalten. Die beiden Neuankömmlinge werden von den Rechtsextremisten sofort angepöbelt, so das sie das Lokal sofort wieder verlassen. Rund die Hälfte der Glatzen verfolgt die türkischen Jugendlichen jedoch. Ein 17jähriger wird zusammengeschlagen und erleidet schwere Verletzungen und grösseren Blutverlust. Nur weil das Opfer sofort durch eine Privatperson in ein Spital gefahren wird, kommt der Jugendliche mit dem Leben davon. Sein 15jähriger Kollege kommt mit geringen Verletzungen davon. Anfang Juli 2003 verurteilt das Bezirksgericht drei junge Männer zu 15 Monaten Gefängnis bedingt. Die Täter behaupten, sie hätten sich von "der Szene" distanziert. Eine Minderheit des Gerichtes plädiert für eine längere Strafe. Das Gericht setzt allerdings eine erhöhte Probezeit von vier Jahren an. Dem Hauptopfer spricht es 3000 Franken Schadenersatz und, wie von seinem Anwalt gefordert, 12 000 Franken Genugtuung zu. Dreien SG, 16. März 2002 Im Restaurant "Freihof" treffen sich rund 120 Skinheads zu einer Veranstaltung der Partei Natonal Orientierter Schweizer. Journalisten und Polizisten verweigern die Organisatoren den Zutritt zum Versammlunglslokal. Gemäss einem späteren Bericht von Gaston-Armand Amaudruz' "Courrier du continent" sprechen Ahmed Huber über die Notwendigkeit die Immigration zu bekämpfen und die Einbürgerungen einzuschränken. Weiter referiert Roger Wüthrich über die Rassismus-Strafnorm und die Menschenrechte. Als dritter Redner spricht PNOS-Mitglied Bernhard Schaub über die Notwendigkeit des politischen Kampfes. Grenchen, 31. März 2002 Eine randalierenden Gruppe richtet in der Nacht auf Ostersonntag auf dem Flughafengelände einen beträchtlichen Schaden an und bewirft ein Fahrendenstandplatz mit Steinen. Die Randalierenden beschädigen vier Wohnwagen und zwei Autos. Gemäss Zeugenaussagen könnte es sich bei der Täterschaft um eine rund zwölfköpfige Gruppe von möglicherweise Skinheads gehandelt haben. Sie sollen zur fraglichen Zeit von Arch BE her grölend via Flugplatz Richtung Stadtzentrum marschiert sein. Anfang Juni 2002 meldet die Solothurner Kantonspolizei, dass sie drei junge Schweizer aus der rechten Szene verhaftet habe, die drei Männer seien jedoch nur teilweise geständig. Gemäss Polizeiangaben fand an diesem Abend in Arch eine "Party Rechtsextremer" statt.